Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jerichower Land zeigt sich zutiefst besorgt und empört über die jüngsten Entwicklungen während der gestrigen Konstituierung des neuen Kreistags. In einer äußerst fragwürdigen Aktion haben CDU und AfD einen Pakt geschlossen, um sich gegenseitig Posten zuzuschieben. Diese Zusammenarbeit stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und untergräbt die demokratischen Grundsätze für die wir stehen.
Markus Kurze, der in der CDU-Landtagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer eine herausragende Position innehat, wurde im Kreistag offenbar mit den Stimmen der AfD zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Im Gegenzug unterstützte die CDU die Wahl eines Stellvertreters aus Reihen der AfD. Die größte Fraktion “Wir” (bestehend aus SPD und weiteren Parteien) wurde bei diesen Machtspielen gänzlich übergangen.
Sandra Krugel, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir sind entsetzt und schockiert über dieses unverantwortliche Verhalten der CDU. Ein Pakt mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist inakzeptabel und gefährdet die demokratische Integrität unseres Kreistags. Es zeigt, dass manche bereit sind, ihre Prinzipien zu verraten, um Macht zu erlangen.“
Stefan Schweigel, ebenfalls Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Diese skandalöse Zusammenarbeit ist ein Angriff auf die demokratischen Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir fordern die CDU auf, sich klar von der AfD zu distanzieren und die Integrität des Kreistags wiederherzustellen. Unsere Demokratie darf nicht zum Spielball machtpolitischer Intrigen werden.“
Als eine der ersten Amtshandlungen beschlossen CDU und AfD gemeinsam die Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 150 auf 260 Euro für Kreistagsmitglieder. Es folgte ein Antrag der AfD, der dafür sorgen soll, dass die Anfahrtskosten nicht mehr nur vom Wohnort bis zum Kreistag übernommen werden, sondern egal von wo die Anreise erfolgt. Schweigel abschließend dazu: „Vom ersten Tag an verschleudert die AfD Steuergelder!“
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land wird sich weiterhin gegen solche undemokratischen Praktiken stellen und für eine transparente und faire Politik eintreten. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte im Kreistag, sich diesem Vorhaben anzuschließen und gemeinsam für die Werte unserer Demokratie einzutreten.