Gommern, 29. August 2025 – Die Ereignisse rund um den geplanten Bau einer Photovoltaikanlage in Karith/Pöthen werfen ein Schlaglicht auf das demokratische Miteinander in unserer Einheitsgemeinde. Was als beispielhafter Beteiligungsprozess begann, droht durch parteipolitisches Taktieren und rechtlich fragwürdige Verfahren ins Gegenteil verkehrt zu werden.
Ein Projekt mit Rückhalt in den Ortschaften
Nach monatelangen Beratungen und einer transparenten Einwohnerbeteiligung sprachen sich die Ortschaftsräte von Karith und Pöthen klar für die Errichtung einer Photovoltaikanlage aus. Auch Bau- und Hauptausschuss folgten diesem Votum. Damit wurde das übliche Verfahren eingehalten, das die Stimme der Ortschaftsräte respektiert.
Blockade im Stadtrat – CDU folgt AfD
Am 4. Juni 2025 kippte der Stadtrat Gommern jedoch mit nur einer Stimme Mehrheit – getragen von CDU und AfD – diese Entscheidung. Unter dem Vorwand, erst „Leitplanken“ für Freiflächen-Photovoltaik beschließen zu wollen, wurde das Projekt gestoppt. Noch im Vorfeld hatten CDU-Mitglieder Zustimmung signalisiert – der plötzliche Kurswechsel zeigt deutlich den Druck der AfD-Fraktion.
Rechtswidrige Bürgerbefragung
Besonders bedenklich: Am 14. August erhielten Bürger*innen von Karith und Pöthen personalisierte Fragebögen mit Unterschriftspflicht. Damit verstieß die Verwaltung klar gegen §28 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt, der ausdrücklich die anonyme Durchführung von Befragungen vorschreibt. Ob aus Unwissenheit oder aus Zeitdruck – beides wirft ein schlechtes Licht auf das Handeln von Bürgermeister Hünerbein.
Spaltung statt Dialog
Zusätzlich kursierte ein anonymes, hetzerisches Schreiben, das nicht aufklären, sondern gezielt spalten sollte. Statt einer sachlichen Debatte erleben die Menschen in Karith und Pöthen Schuldzuweisungen und Verunsicherung.
Energiewende braucht Klarheit und Mut
Die Einheitsgemeinde Gommern heizt noch zu rund 91 % mit Öl und Gas – fossilen Energieträgern, die teuer importiert werden müssen und uns politisch abhängig machen. Der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort ist daher nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft und der Versorgungssicherheit.
Unsere Forderungen
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Jerichower Land, fordern:
- Die unverzügliche Rückkehr zu rechtskonformen Verfahren nach KVG LSA und BauGB.
- Die Vernichtung der fehlerhaft erhobenen Daten und eine transparente, rechtmäßige Bürgerbeteiligung.
- Von der CDU-Fraktion im Stadtrat, sich nicht länger von den Populisten der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD treiben zu lassen.
Die Energiewende ist keine Frage parteipolitischer Spielchen – sie ist die Grundvoraussetzung für eine sichere, klimafreundliche und unabhängige Zukunft auch hier bei uns im Jerichower Land.