Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die damit verbundene Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt waren in den letzten Wochen ein zentrales Thema in Medien und sozialen Netzwerken. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte dazu aus unserer Sicht kurz zusammengefasst.
Vordergründig geht es bei der Debatte um eine Anpassung des Rundfunkbeitrags von 86 Cent. Das sind nach elf Jahren Beitragsstabilität nicht ganz 8 Cent, also weniger als ein halbes Prozent pro Jahr. Wenn wir Inflation und Lohnentwicklung in diesem Zeitraum betrachten, können wir wohl sagen, dass eine Anpassung in diesem Umfang sehr moderat wäre.
Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen mit Mitteln ausstatten, sichern wir damit auch weiterhin ein hochstehendes Radio- und Fernseh-Programm und schaffen damit einen hohen Nutzen für die Bürger in diesem Land, gerade in Zeiten wie diesen, in denen zuverlässige und objektive Informationen besonders wichtig sind.
Wir wollen nicht verschweigen, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Baustellen gibt, die wir angehen müssen. Das ist bei einer so großen Organisation leider nicht zu vermeiden. Ein prominentes Beispiel aus der Diskussion der letzten Tage und Wochen sind die exorbitanten Gehälter der Intendanten, die für viele Menschen nicht nachvollziehbar sind, aber sicher nicht die Ursache der Beitragsanpassung darstellen. Es gibt keinen Grund, wegen einzelnen Problemen in einer Organisation das ganze System in Frage zu stellen.
Alle Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „fit für die Zukunft“ zu machen. Diese Formulierung schließt ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hinreichend mit Mitteln ausgestattet sein muss. In gewisser Konkurrenz dazu steht das „Ziel der Beitragsstabilität“. Für uns ist völlig klar, dass es hier nicht um rein nominelle Beitragsstabilität gehen kann, da ein rein nomineller Betrag über die Jahre durch Inflation und Lohnentwicklung an realem Wert verliert. Nominelle Beitragsstabilität bedeutet also eine reale Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das widerspricht aus unserer Sicht klar unserem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kann kein Ziel zukunftsorientierter Politik sein.
Wir müssen uns aber auch fragen, warum die Diskussion um den Rundfunkbeitrag gerade in Sachsen-Anhalt so erbittert geführt wird, während der Staatsvertrag zur Anpassung des Rundfunkbeitrags in allen anderen Bundesländern auf Zustimmung stieß und von allen Ministerpräsidenten, einschließlich dem von Sachsen-Anhalt, auf den Weg gebracht wurde. Es geht bei dieser Diskussion leider nicht um die Sache, also den Beitrag als solchen. Teile der CDU in Sachsen-Anhalt verfolgen ganz offensichtlich eine politische Agenda, die darauf abzielt, die Koalition zu schwächen bzw. zu beenden und eine Annäherung zur AfD zu vollziehen.
Als Grüne stehen wir zum Koalitionsvertrag als einem wichtigen Bollwerk für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Wir positionieren uns klar und entschieden gegen rechte Tendenzen und setzen uns für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
Rüdiger Claus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Jerichower Land