Elbausbau ist komplett aus der Zeit gefallen

Elbe, Pixabay

Steffi Lemke, Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, über das deutsch-tschechische Elbe-Abkommen

Die EU will in den nächsten Jahren 25.000 Fluss-Kilometer renaturieren, die UN startet eine Offensive zur Wiederherstellung von Ökosystemen und das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Politik zu wirksamem Klimaschutz. Als ob all dies nicht stattfände, unterschreibt Bundesverkehrsminister Scheuer letzten Dienstag ein Abkommen mit Tschechien zum weiteren Ausbau der Elbe. Dieses Abkommen ist komplett aus der Zeit gefallen und verweigert sich der Wirklichkeit. Bis 2030 soll auf tschechischer Seite eine Fahrrinnentiefe von 2,3 Meter, auf deutscher eine Tiefe von 1,4 Meter erreicht, sowie eine Staustufe bei Dečin gebaut werden. Diese Tiefen sind angesichts der inzwischen häufig extremen Niedrigwasserstände der Elbe komplett unrealistisch.

Wir müssen lernen, unsere Flüsse und Flusslandschaften an die jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise anzupassen.

Steffi Lemke

Die wertvolle Naturlandschaft der Elbe ist bereits an der Belastungsgrenze. Sie tieft sich stellenweise bis zu 2 Zentimeter im Jahr ein – auch eine Folge der künstlichen Einengung des Flusses zugunsten der Schifffahrt. Trockene Auen und sinkende Grundwasserstände haben negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft, das UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das UNESCO Biosphärenreservat.

Steffi Lemke ist die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt

Diese Folgen blendet die Bundesregierung völlig aus. Verkehrsminister Scheuer beweist damit auch in den letzten Tagen seiner Amtszeit, dass er die dringende Notwendigkeit von Natur- und Gewässerschutz im Angesicht der Klimakrise nicht verstanden hat oder aber bewusst vollständig ignoriert. Priorität muss, wie im Gesamtkonzept Elbe festgehalten, der Stopp weiterer Eintiefungen sein. Wir müssen lernen, unsere Flüsse und Flusslandschaften an die jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise anzupassen.

Dafür müssen wir gleichzeitig auf ökologischen Hochwasserschutz und Schutzmaßnahmen gegen die Dürre setzen – eine naturverträgliche Gestaltung unserer Flüsse und Auen ist dafür die beste Investition. 


Dieser Artikel erschien ursprünglich als Gastbeitrag in der Volksstimme am 29.07.2021.

Bündnis 90/Die Grünen
Sachsen-Anhalt
Juli 2021