Wahl des AfD-Abgeordneten Scharfenort zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden mit Stimmen aus anderen Fraktionen
Es ist nicht nur schockierend und beschämend, dass das knappe Mehrheits-Ergebnis der Wahl zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden mit 17 von 31 Stimmen auf den AfD-Stadtrat Jan Scharfenort entfiel, sondern auch wie selbstverständlich und seitens der anderen Fraktionen leider kommentarlos hingenommen wurde. Als wäre diese Wahl alternativlos gewesen.
Auf der konstituierenden Stadtratssitzung in Burg wurden neben dem Stadtratsvorsitzenden (erneut Markus Kurze (CDU)) auch der stellvertretende Stadtratsvorsitzende gewählt, zu deren Wahl der Fraktionsvorsitzende der AfD Gerald Lauenroth geheime Wahlen beantragte. Zur Wahl stand auch Stadtrat Dominik Patté (SPD), auf den 13 Stimmen entfielen und der im Anschluss zum 2. Stellvertreter gewählt wurde. Außerhalb der AfD Fraktion (12 Abgeordnete) haben also mind. 5 Stadträte Jan Scharfenort aus freien Stücken ihre Stimmen gegeben. Eine Brandmauer auf kommunaler Ebene gegen die auch in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei scheint es auch in Burg nicht mehr zu geben.
Zum Verständnis: eine Partei, die sich in Deutschland auf demokratischem Weg zur Wahl stellen darf und dann auch demokratisch gewählt wird, ist dadurch nicht per se demokratisch. Wer Mandatsträger der AfD in Funktionen der Kommunalparlamente wählt, nimmt billigend in Kauf, dass Abgeordnete mit einer rechten und menschenfeindlichen Gesinnung Entscheidungsträger werden.
Wer hier argumentiert, dass das der Wille der Wählerinnen ist, irrt sich: in Burg haben 2/3 der Wählerinnen die AfD nicht gewählt. Die Burger Grünen und der Kreisverband der Bündnis 90/ die Grünen im Jerichower Land verurteilten die Wahl und distanzieren sich davon. Für die Grünen in Burg und im Jerichower Land wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
